Stuttgart (ots) - Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne. Sieben Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes Wasser schlürft. Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur Plörre, und die heimische Sahne ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesbank macht den Anfang und die SPD möchte gerne folgen. Thilo Sarrazin wird von den Frankfurter Währungshütern der Stuhl vor die Tür gesetzt. Da der Bundespräsident den Akt formal vollziehen muss, gewinnt das Ganze den Charakter einer hochoffiziellen Ächtung. Man kann sich fragen, ob man ihm damit zu viel Ehre antut. Immerhin wird nun garantiert der Ruf laut, hier werde jemand abgestraft, ...
Stuttgart (ots) - Die Hamas hat das Attentat präzise terminiert. Die Siedler mussten sterben, weil heute in Washington neue Friedensverhandlungen beginnen. Frieden aber ist für die Terror-Organisation der Ernstfall. Die Extremisten spekulieren mit der Angst. Nur der Konflikt gibt ihnen das propagandistische Material in die Hand, um ihr Regime zu rechtfertigen und ihr totales administratives Versagen auf eigenem Gebiet ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist ein Paradebeispiel für die neue Qualität der Abgehobenheit, mit der Politik und Bahnmanagement die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung ignorieren. Während tausende Demonstranten mit Stöcken auf den Bauzaun hämmern, schafft man mit der ...
Stuttgart (ots) - Die Katholische Kirche macht ihre Hausaufgaben. Mit den neuen Leitlinien gegen sexuellen Missbrauch setzt sie ein Signal gegen die Praxis der Vertuschung und Verschleierung von Gewalttaten. Wenn grundsätzlich jeder Verdachtsfall angezeigt wird, erhält die strafrechtliche Verfolgung durch staatliche Behörden endlich Vorrang vor kircheninternen ...
Stuttgart (ots) - In Dresden gibt es einen berühmten Zirkus, den Zirkus Sarrasani. In diesen Tagen kann er allerdings nicht mithalten mit den Attraktionen, die der neugegründete Zirkus Sarrazini in Berlin zu bieten hat. Die provokanten Thesen des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zur Zuwanderung und Bevölkerungsentwicklung sind zur politischen Akrobatennummer verkommen. Alle blicken nach oben, um ...
Stuttgart (ots) - Das Thema Organspende bedarf einer großen Sensibilität. Und es muss fraglos akzeptiert werden, wenn jemand nicht spenden will. Gleichwohl sind die Argumente für die Widerspruchslösung gewichtiger. Das Selbstbestimmungsrecht wäre dadurch nicht tangiert. Jeder, der nicht spenden möchte, könnte dies verbindlich zu Lebenszeiten festlegen. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Auch die CDU ist auf Distanz zu Sarrazin gegangen. Der Sprecher von Angela Merkel sprach von "diffamierenden" Äußerungen, "die die Bundeskanzlerin nicht ganz kalt lassen". Schön wäre es, wenn auch die gewaltigen Probleme, die Sarrazin anspricht, die Kanzlerin nicht ganz kaltlassen würden. Es sind Probleme, vor denen beide Volksparteien seit langem die Augen verschließen. Sarrazin bekommt nur ...
Stuttgart (ots) - Es geht nicht um ein Atommüllendlager, sondern um einen neuen Bahnhof. Wenn Gegner nun den Bau stören wollen, um Kosten hochzutreiben, ist das nach ihrem Protest gegen die Milliardenausgaben von S 21 widersinnig. Mehr noch: Wenn sie - wie am Mittwochabend - stundenlang Hauptverkehrsstraßen blockieren, hört auch für viele Sympathisanten auf dem ...
Stuttgart (ots) - Die beiden jungen Männer, die Dominik Brunner totprügelten, hatten schon einiges auf dem Kerbholz: Diebstähle, Drogenkonsum, Sachbeschädigungen, einen Raubüberfall. Jetzt träumt der Haupttäter Markus S. von einer Karriere als Rapper und davon, seine Tat zu vermarkten. Zur Belohnung für seine "voll krassen" Texte, die er teils im Gerichtssaal schrieb, bekam er mangelnde Reife bescheinigt, so dass ...
Stuttgart (ots) - Die Sozialdemokraten verschieben den Start der von der Großen Koalition - also auch maßgeblich von ihr selbst - beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst einmal um drei Jahre, von 2012 auf 2015. Doch was da als abwartender Kompromiss vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein handfester Kurswechsel. Denn die SPD legt die Renten-Latte viel zu hoch. Dass sie nur gerissen werden ...
Stuttgart (ots) - Tankstellen sind längst mehr als nur Tankstellen. Viele sind Mini-Supermärkte. Das mag man bedauern - zu ändern ist das allenfalls durch ein individuell anderes Einkaufsverhalten. Wenn die Tankstellenbetreiber nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Geschäfte zu retten, ist das nicht ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung sollte an ihrem Plan festhalten, die Zusatzgewinne der Atombranche aus Laufzeitverlängerungen über eine Steuer abzuschöpfen. Eine Steuer bietet Vorteile gegenüber einer vertraglichen Lösung, die die Koalition inzwischen offenbar favorisiert. Eine Steuer ist veränderbar, sie kann herauf- oder herabgesetzt werden, falls sich herausstellen sollte, dass sie zu niedrig oder zu hoch ...
Stuttgart (ots) - Was für ein oberfauler Kompromiss! Er zeigt, dass es der SPD-Spitze nicht um die 67er-Rente und die Sicherung des ganzen Systems geht, sondern darum, die dicken Risse im parteiinternen Programmputz schnell und billig zu verkleistern. Gabriel hebt die rechte Hand zum Renten-Schwur - und kreuzt die Finger der linken hinter seinem Rücken. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man befinde sich zwar in einem großen öffentlichen Disput über das Projekt - nicht aber im Kriegszustand und auch nicht in einem Glaubenskrieg, erklären die Projektpartner. Das ist eine schallende Ohrfeige für den Tübinger ...
Stuttgart (ots) - Mit der Rente mit 67 hat die damalige Regierung eine Politik gemacht, die häufig vergeblich angemahnt wird: vorausschauend und für die Menschen berechenbar. Die Rente mit 67 wird erst im Jahr 2029 Realität sein. Bis dahin haben alle ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen: die Beschäftigten, die länger arbeiten müssen, die Betriebe, die Jobs anbieten müssen, die auf die sogenannten Best Ager in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 kostet sehr viel Geld. Die Deutsche Bahn ist nicht gewillt, diese Last alleine zu tragen. Zumal dann nicht, wenn die interne Wirtschaftlichkeitsberechnung in die roten Zahlen rutscht. Das drohende Aus für Stuttgart 21 vor Augen, haben Land und Stadt deshalb 2001 tief ins Portemonnaie gegriffen, um das Projekt zu retten. Das Land erteilte der Bahn einen Großauftrag, und die Landeshauptstadt ...
Stuttgart (ots) - Dagegen sein ist Mode. (...) Doch man gewinnt die Zukunft nicht, wenn man (zu viel) Angst vor ihr hat. Wenn man vor lauter eiliger Bedenken vergisst, Herausforderungen anzunehmen. Wer nur Nein ruft, weil ihm zum Ja der Mut und/oder die fachliche Qualifikation fehlt, mag die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen, mag für kurze Zeit für lange Schlagzeilen sorgen. Aber die Schwarzmaler ...
Stuttgart (ots) - Untreue ist ein Gummiparagraf - dehnbar genug, um vieles zu erfassen, aber zu weich, um für die Justiz ein brauchbares Instrument zu sein. Es ist daher gut, dass die Verfassungsrichter diese Vorschrift konkretisiert haben. Nicht alles, was nach Untreue aussieht, ist auch Untreue, entschieden sie - und erhöhten damit die Spielräume für Firmen, hohe Managerbezüge zu zahlen. Was angemessen ist und was ...
Stuttgart (ots) - Es wäre das Mindeste, dass solche Bilder nur ins Netz kommen, wenn der Bewohner und der Vermieter dem zustimmen. Tatsächlich aber ließ sich Google lediglich dazu herab, ein Widerspruchsrecht einzuräumen, das zudem in den nächsten vier Wochen - also mitten in der Ferienzeit - wahrgenommen werden muss. Auch eine Hotline gibt es nicht. Mit solch einem Vorgehen zeigt die Datenkrake ihr anderes Gesicht, ...
Stuttgart (ots) - Es wäre das Mindeste, dass solche Bilder nur ins Netz kommen, wenn der Bewohner und der Vermieter dem zustimmen. Tatsächlich aber ließ sich Google lediglich dazu herab, ein Widerspruchsrecht einzuräumen, das zudem in den nächsten vier Wochen - also mitten in der Ferienzeit - wahrgenommen werden muss. Auch eine Hotline gibt es nicht. Mit solch einem Vorgehen zeigt die Datenkrake ihr anderes Gesicht, ...
Stuttgart (ots) - Die CDU muss ihren Standpunkt erklären, sagen, was sie will, wofür sie steht. Wenn sie's denn kann. Wenn sie Personal dazu hätte - einen wie Roland Koch für die Wirtschaft und Joachim Gauck für die Wertehaftigkeit, Leute wie Friedrich Merz. Nein, die Union muss nicht konservativer werden. Alles, was sie braucht, ist eine klare Botschaft. Und Standhaftigkeit. Wer wegläuft, dem laufen die Wähler ...
Stuttgart (ots) - Ratzdorf 1997, Dresden 2002, Görlitz 2010. Drei katastrophale Hochwasser innerhalb von 13 Jahren. Die Bilder gleichen sich: Landstriche werden überschwemmt, Straßen unterspült, Häuser stürzen ein. Erneut sind viele Menschen ertrunken. Der Klimawandel ist Fakt, das zeigen diese Jahrhundertfluten. Forscher sagen exakt solche Wetterextreme voraus. An Katastrophen wie die vom Wochenende müssen wir uns ...
Stuttgart (ots) - Der Täter hat es selbst in der Hand, was aus ihm wird. Der Druck auf ihn wird hoffentlich steigen, sich Therapien nicht länger zu widersetzen und die Chance zur Reintegration zu nutzen. Andernfalls rückt die Entlassung in weite Ferne. Die Bundesregierung sollte die neue Regelung schnell umsetzen. Denn auch sie steht unter erheblichem Druck: mit jedem entlassenen Straftäter, der sonst auf freien Fuß ...
Stuttgart (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es ganz vorsichtig formuliert: Die Vertriebenen müssten sich um neue Fragestellungen kümmern. Im Klartext: Der BdV und seine Landesverbände sind aufgefordert, sich noch stärker um neue Betätigungsfelder zu kümmern, sie müssen weg von der permanenten Nabelschau. In unserer Gesellschaft gibt es jede Menge zu tun. Die Schlachten von gestern müssen nicht noch ...
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich hat den langjährigen Pädagogen das, was in seiner Schule geschehen ist, schwer erschüttert. Selbstverständlich braucht er Hilfe, um dies zu verarbeiten. Aber auf keinen Fall ist er Opfer eines Dienstunfalls geworden. Er war schlicht und einfach nicht im Dienst. Dass das Land seine Behandlung trotzdem bezahlen muss, liegt in den juristischen Tiefen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ...
Stuttgart (ots) - Im Zweifel für das Kind: Das ist auch bei diesem Urteil der Kernsatz. Es geht nicht darum, alleinstehende Mütter in ihren Rechten von oben herab zu beschneiden; es geht nicht darum, ledige Vätern zu bevorteilen. Kurzum: Es geht den Richtern nicht darum, sich in Beziehungsprobleme einzumischen, emotionale Altlasten zu analysieren, Lebensentwürfe in Frage zu stellen, nicht darum, Mütter- gegen ...
Stuttgart (ots) - Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die Gewerkschaften fordern einen ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bundeswehr in Afghanistan spätestens seit Herbst in gezielte Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-Spezialeinheiten verwickelt ist, ist vielen Abgeordneten neu - immer mehr erheben dagegen ihre Stimme. Wenn sich Verteidigungsminister zu Guttenberg nun darauf beruft, die je fünf Partei-Obleute der beiden zuständigen Ausschüsse darüber informiert zu haben, ist er nur dem Minimum seiner ...
Stuttgart (ots) - Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz demonstrieren öffentlich Stärke und tun so, als würden sie die Bürger damit schützen. Tatsächlich sorgen sie so ...
